Welche Informationen müssen auf einer Handwerkerwebseite vorhanden sein?

Viele Handwerksunternehmen präsentieren sich und ihre Dienstleistungen öffentlichkeitswirksam im Internet. Doch dabei lauern einige Gefahren und es gibt vom Gesetzgeber rechtliche Vorgaben, welche Informationen auf einer Handwererwebseite vorhanden sein müssen. Diese Vorgaben sind im Telemediengesetz (kurz: TMG) geregelt. (zum nichtamtlichen Verzeichnis: http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/)

Ganz wichtig ist ein vollständiges Impressum als Anbieterkennzeichnung auf einer Handwerkerwebseite

Ein Impressum als eine telemedienrechtliche Anbieterkennzeichnungspflicht dient in erster Linie dem Verbraucherschutz. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht um ein Impressum im ursprünglichen presserechtlichen Sinn handelt. Es geht vielmehr um Informationen die Handwerksbetriebe im traditionellen Geschäfts- und Rechtsverkehr, beispielsweise auf Geschäftsbriefen, schon seit jeher erfüllen müssen. Diese für den Verbraucher geschaffene Transparenz muss ebenso im elektronischen Geschäftsverkehr gewährleistet sein. Zur klaren Abgrenzung von einem presserechtlichen Impressum wird in der Folge der Begriff der Anbieterkennzeichnung verwandt.

Die Anbieterkennzeichnung erlaubt es dem Verbraucher, ein Handwerksunternehmen auf seine Seriösität zu überprüfen, beispielsweise durch Nachfragen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden). Sie hilft jedoch nicht nur den Verbrauchern. Auch andere Unternehmen aus der Branche gelangen so an wichtige Informationen über den Mitbewerber und können so ein wettbewerbsrechtlich einwandfreies Verhalten durchsetzen.

Das ordnungsgemäße Erstellen einer Anbieterkennzeichnung nach dem TMG

Eine Anbieterkennzeichnung die nicht den rechtlichen Vorgaben des TMG entspricht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann für den Handwerksbetrieb richtig teuer werden. Hier steht eine Geldbuße von bis zu 50.000,- Euro im Raum. Darüber hinaus würde der Handwerksbetrieb einen klaren Wettbewerbsverstoß begehen. Dieser kann unter anderem zu Ansprüchen auf Unterlassung führen. Diese werden in den meisten Fällen über kostenpflichtige Abmahnverfahren durchgesetzt. Mittlere und kleine Handwerksunternehmen stehen in solchen Fällen vor kaum zu kompensierenden finanziellen Belastungen.

Die ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung ist in § 5 TMG geregelt. Sie trifft Dienstanbieter, die geschäftsmäßige, gegen Entgelt angebotene Telemedien bereithalten. Dazu gehören ganz klar die Handwerksbetriebe. § 5 TMG hält eine ganze Reihe von Pflichtangaben bereit. Dabei müssen die in Nummer 1 und 2 festgehaltenen Angaben von jedem Betreiber einer Webseite zwingend in der Anbieterkennzeichnung festgehalten werden. Handwerksbetriebe müssen in ihrer Anbieterkennzeichnung folgende Punkte zwingend angeben:

  • Vollständig ausgeschriebener Firmenname
  • Gesetzlich oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsberechtigter
  • Gesellschaftskapital (freiwillige Angabe)
  • Kontaktinformationen (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Postanschrift)

Darüber hinaus müssen Handwerksbetriebe ihre Registernummer sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz in der Anbieterkennzeichnung veröffentlichen.

Wo muss die Anbieterkennzeichnung auf einer Handwerkerwebseite platziert werden?

Die Angaben in der Anbieterkennzeichnung müssen für den Verbraucher leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar sowie ständig verfügbar sein.

Diese Angaben sind dann leicht erkennbar, wenn sie an einer gut wahrnembaren Stelle platziert sind und ohne eine aufwändige Suche zu finden sind. Die deutsche Rechtsprechung hält die Angaben in einer Anbieterkennzeichnung dann für leicht erkennbar, wenn sie optische ohne Schwierigkeiten wahrnehmbar und durch Links auffindbar sind. Dabei müssen sie laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zwingend als Anbieterkennzeichnung bezeichnet sein. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hält es für unschädlich, wenn stattdessen die Bezeichnungen „Kontakt“ oder „Impressum“ verwendet werden.

Für die unmittelbare Erreichbarkeit müssen die Angaben ohne wesentliche Zwischenschritt abrufbar sein. Hier sagt der BGH, dass dies dann gegeben ist, wenn sie über höchstens zwei Links erreichbar sind. Nicht unmittelbar erreichbar sind sie hingegen kann, wenn sie lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Handwerksbetriebes erfasst sind.

Die Anbieterkennzeichnung ist immer dann ständig erreichbar, wenn sie über einen dauerhaft funktionstüchtigen Link abgerufen werden können. Dazu müssen sie mit den Standardeinstellungen der gängigen Internetbrowser kompatibel sein. Eine Anbieterkennzeichung die durch einen Button ausdruckbar ist wird vom Gesetzgeber hingegen nicht zwingend gefordert.

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Ich habe Informationsmanagement und Unternehmenskommunikation studiert und bin seit 8 Jahren selbstständig im Bereich Webentwicklung tätig. Seit 2014 arbeite ich für die Uzin Utz AG an diversen digitalen Projekten.

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